AGB2018-12-14T16:24:46+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen

BigVisions,

Tassilo Lantermann/Julius Wieler GbR

1. Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die

zwischen BigVisions, Tassilo Lantermann, Joscha Nivergall und Julius Wieler GbR und

unseren Auftraggebern zur Herstellung eines Filmwerks geschlossen werden.

1.2

Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende

Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich

schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch

dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren allgemeinen

Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag

vorbehaltlos ausführen.

1.3

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen

Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber, auch wenn hierauf im Einzelfall

nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

2. Vertragsschluss

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir nicht ausdrücklich etwas

anderes erklären.

2.2

Der Vertrag mit uns kommt zustande durch den Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder

durch Übersendung einer schriftlichen oder in Textform verfassten Auftragsbestätigung.

Schriftliche oder in Textform an uns erteilte Aufträge sind grundsätzlich verbindlich. Ein

mündlich vom Auftraggeber erteilter Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn von uns

eine schriftliche oder in Textform verfasste Auftragsbestätigung übersandt wird. Ein

schriftliches oder in Textform verfasstes Angebot von uns kann vom Auftraggeber schriftlich

oder in Textform angenommen werden.

3. Unsere Leistung, Material des Auftraggebers

3.1

Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem schriftlichen

Vertrag, dem vom Auftraggeber bestätigten Angebot oder aus der von uns verfassten

Auftragsbestätigung (Ziff. 2.2).

3.2

Grundlage unserer Tätigkeit sind daneben die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten

Materialien (Drehbuch, Storyboard oder Layoutfilm) sowie gegebenenfalls das schriftlich

niedergelegte Ergebnis der letzten Besprechung vor Drehbeginn.

3.3

Die Qualität unseres Films entspricht dem Qualitätsstandard, der aus der Musterrolle

(Showreel) ersichtlich ist, die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Die Qualität ist

darüber hinaus abhängig vom Drehbuch und den weiteren Vorgaben des Auftraggebers.

3.4

Die ausschließliche Verantwortung für die technische und künstlerische Gestaltung des

Films und seiner Teile liegt bei uns. Soweit wir uns bei der Produktion des Films nach

Weisungen und Vorgaben des Auftraggebers richten, trägt dieser die Verantwortung für die

inhaltliche Richtigkeit sowie für die rechtliche Zulässigkeit.

3.5

Soweit der Auftraggeber die Nutzung von eigenem Material für die Produktion wünscht,

verpflichtet er sich, dieses rechtzeitig vor Drehbeginn und in einem gebräuchlichen und für

uns verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist der Auftraggeber

verpflichtet, uns die erforderlichen Rechte für die weitere Bearbeitung des Materials zu

übertragen und sich vorher zu vergewissern, ob er über die erforderlichen Rechte verfügt.

3.6

Wünscht der Auftraggeber die Nutzung eines bestimmten Musiktitels, so garantiert er, dass

es sich dabei ausschließlich um GEMA-freies Material handelt oder dass er alle Rechte an

verwendetem GEMA-pflichtigem Material besitzt.

3.7

Sofern Dritte aufgrund von Material, das uns der Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat,

oder das wir auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers verwendet haben, Ansprüche

wegen Rechtsverletzungen gegen uns geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, uns

von sämtlichen geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.

4. Nutzungsrecht

4.1

Unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten

Vergütung räumen wir dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht nach Maßgabe der vertraglichen

Vereinbarungen an den von uns im Rahmen der Erfüllung des Vertrages erbrachten

Arbeitsergebnissen ein. Soweit wir dem Auftraggeber schon vor vollständiger Bezahlung der

vereinbarten Vergütung die Nutzung unserer Arbeitsergebnisse gestatten, ist dieses Recht

bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung jederzeit widerruflich. Die

übertragenen Rechte umfassen alle zur Vertragserfüllung notwendigen Vervielfältigungs-,

Verbreitungs-, Sende-, Aufführungs- und Leistungsschutzrechte. Der Auftraggeber ist

berechtigt, beliebig viele Kopien des produzierten Films für eigene Zwecke herzustellen.

Zudem ist der Auftraggeber befugt, sein Nutzungsrecht ganz oder teilweise an Dritte zu

übertragen oder durch Dritte ausüben zu lassen.

4.2

Sofern wir im Einzelfall wegen begründeter Zweifel die Freiheit von Schutzrechten Dritter

nicht zusichern können, werden wir den Auftraggeber darauf rechtzeitig hinweisen. Soweit

wir bei unserer Produktion Material verwenden, dass uns der Auftraggeber zur Verfügung

gestellt hat, liegt die alleinige Verantwortung dafür, dass Dritte an diesem Material keine

Schutzrechte geltend machen können, beim Auftraggeber.

4.3

Wenn wir dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, gilt dieses nur

für das Gesamtwerk, nicht jedoch für dessen einzelne Bestandteile, unabhängig davon, ob

diese für sich betrachtet nach dem Urheberrechtsgesetz geschützte Werke darstellen. Wir

behalten uns vor, einzelne Bestandteile des Werks auch in weiteren Werken für Dritte zu

verwenden und diesen daran Nutzungsrechte einzuräumen.

4.4

Auch wenn wir dem Auftraggeber ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, behalten

wir uns weiterhin das Recht vor, das Werk sowie dessen Entwürfe, Abbildungen und

Vervielf.ltigungsstücke für Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

4.5

In jedem Fall behalten wir uns das Recht auf Urheberbenennung vor.

5. Lieferfrist

5.1

Bei der letzten Besprechung vor Produktionsbeginn wird festgelegt, zu welchem Zeitpunkt

wir dem Auftraggeber die Musterkopie des Films übergeben.

5.2

Wir verpflichten uns, den Auftraggeber über den zeitlichen Ablauf der Produktion informiert

zu halten und insbesondere den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die

voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten, wenn der Zeitplan nicht eingehalten

werden kann.

5.3

Soweit sich die Fertigstellung unseres Werks verzögert, weil der Auftraggeber seinen

Mitwirkungspflichten nicht oder nicht im erforderlichen Umfang nachkommt, verlängert sich

die vertraglich vereinbarte Frist zur Fertigstellung des Werks um den Zeitraum zwischen der

erstmaligen Anforderung der benötigten Informationen, Daten oder Unterlagen durch uns

beim Auftraggeber und deren vollständigem Vorliegen bei uns. Verzögert sich die

Fertigstellung des Werks durch Umstände, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers

liegen, um mehr als sechs Monate, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der

Auftraggeber hat uns den bis dahin entstandenen Aufwand zu ersetzen.

5.4

Verzögert sich die Fertigstellung aus Gründen, die wir trotz Einhaltung der gebotenen

Sorgfalt nicht beeinflussen können (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen,

allgemeine Störungen der Telekommunikation etc.), verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt

der Fertigstellung entsprechend.

6. Abnahme

6.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk innerhalb von zehn Tagen ab Fertigstellung

(Übergabe als DVD oder Zurverfügungstellung als Download) schriftlich abzunehmen, sofern

es keine wesentlichen Mängel aufweist.

6.2

Liegt uns nach Ablauf der Frist von zehn Tagen keine Erklärung des Auftraggebers vor, so

gilt das Werk als abgenommen, sofern wir den Auftraggeber bei Beginn der Frist auf diese

Rechtsfolge hingewiesen haben.

7. Vergütung

7.1

Soweit nichts anderes vereinbart worden ist, erfolgt die Vergütung nach Zeitabschnitten

(Tagen oder Stunden) gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste.

7.2

Sofern nicht anders vereinbart, sind Reisekosten und sonstige Auslagen gesondert zu

vergüten.

7.3

Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich jeweils als Nettobeträge zuzüglich der

gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.4

Unsere Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich

etwas anderes vereinbart ist. Sobald absehbar ist, dass sich die voraussichtlichen Kosten

um mehr als 20 % gegenüber dem Kostenvoranschlag erhöhen, sind wir verpflichtet, den

Auftraggeber ausdrücklich darauf hinzuweisen.

7.5

Soweit mit dem Auftraggeber ein Festpreis vereinbart wird, bezieht sich dieser auf sämtliche

Kosten der Herstellung des Films, soweit die Leistungen bereits in dem schriftlichen Vertrag

vereinbart worden sind. Soweit sich unser Leistungsumfang gegenüber der ursprünglichen

Vereinbarung erhöht, sind wir berechtigt, ein entsprechend höheres Honorar auf der

Grundlage unserer jeweils aktuellen Preisliste zu verlangen. Darüber hinaus sind wir

berechtigt, Auslagen an den Auftraggeber weiter zu berechnen, die bei Abschluss des

schriftlichen Vertrages nicht vorhersehbar waren.

7.6

Sofern zusätzliche Drehtage oder Drehzeiten aufgrund von Umständen, die wir nicht zu

vertreten haben, erforderlich werden, sind wir berechtigt, die sich daraus ergebenden

zusätzlichen Kosten gesondert in Rechnung zu stellen. Das Gleiche gilt für wetterbedingte

Verschiebungen oder Abbrüche von Drehtagen sowie für die Verschiebung von

Drehterminen auf Wunsch des Auftraggebers.

7.7

Das Honorar ist grundsätzlich bei Abnahme fällig. Bei Aufträgen mit einem vereinbarten oder

voraussichtlichen Honorar in Höhe von mehr als 3.000,00 € netto sind wir jedoch berechtigt,

einen angemessenen Vorschuss in Höhe von maximal 50 % der vereinbarten oder zu

erwartenden Auftragssumme zu fordern.

7.8

Tritt der Auftraggeber aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von dem Vertrag

zurück, so sind wir berechtigt, die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen sowie

den Ersatz aller bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten zu verlangen.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1

Unsere Werke stellen schöpferische Leistungen dar, so dass uns Gestaltungsfreiheit

verbleibt, soweit der Auftraggeber keine konkreten Vorgaben an die Gestaltung gemacht hat.

In diesem Fall stehen dem Auftraggeber daher keine Gewährleistungsrechte bei bloßem

Nichtgefallen aus Gründen des Geschmacks zu, sofern unser Werk ansonsten den

vertraglich vereinbarten Anforderungen entspricht. Soweit Abweichungen von den

ursprünglichen Vereinbarungen auf ausdrücklichen Wünschen oder Weisungen des

Auftraggebers beruhen, stehen dem Auftraggeber ebenfalls keine Gewährleistungsrechte zu.

8.2

Sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder

grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sofern

uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung

jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.3

Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, haften wir nach den

gesetzlichen Bestimmungen, in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.4

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

bleibt unberührt, dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.5

Bei Verlust oder Beschädigung von Material, das uns der Auftraggeber überlassen hat,

haften wir nur bezüglich des Verlusts des Rohmaterials bzw. Datenträgers. Für den Verlust

von Daten und Programmen übernehmen wir keine Haftung. Der Auftraggeber ist

angehalten, nach Möglichkeit vor der Übergabe an uns eine Sicherungskopie anzufertigen.

8.6

Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorhergehenden Absätzen

vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs,

ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei

Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche

auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8.7

Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch

im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer,

Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8.8

Sofern wir auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers unsere Dreharbeiten an einem

bestimmten Ort (z.B. in dem Betrieb eines Dritten) ausführen und deshalb von Dritten auf

Schadensersatz in Anspruch genommen werden (z.B. wegen Betriebsstörungen), so stellt

uns der Auftraggeber von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei.

9. Sonstiges

9.1

Wir sind berechtigt, für die Planung oder Durchführung des Projekts Dritte als Hilfspersonen

einzuschalten. Die Haftung für Dritte, die von uns ausgesucht und beauftragt wurden, richtet

sich nach der Haftung für Erfüllungsgehilfen gemäß der vorstehenden Ziff. 8.

9.2

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen bekannt gewordenen

Betriebsgeheimnisse der anderen Vertragspartei vertraulich zu behandeln. Diese

Verpflichtung besteht über die Dauer des Vertrages hinaus.

9.3

Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für unsere Leistungen sowie

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem

Vertrag Essen.

9.4

Für den Vertrag sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und

uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

9.5

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so wird hiervon die

Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.